Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Bezeichnung des entscheidungstragenden abstrakten Rechtssatzes der angefochtenen Entscheidung sowie des davon abweichenden Rechtssatzes im Rahmen der Abweichungsbeschwerde - Anforderungen an die Zulassung der Revision bei mehrfacher Begründung der angefochtenen ...

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 20.08.1993 - 9 B 512.93

  Revision - Urteilsgründe - Widersprüchlichkeit

  Auszug aus BVerwG, 15.09.1999 - 2 B 59.99

  Bei einer derartigen mehrfachen Begründung bedarf es nach ständiger Rechtsprechung in bezug auf jede der Begründungen eines Zulassungsgrundes, um die Revision zuzulassen (z.B. Beschlüsse vom 20. August 1993 - BVerwG 9 B 512.93 - und vom 9. Dezember 1994 - BVerwG 11 PKH 28.94 - ).
• BVerwG, 09.12.1994 - 11 PKH 28.94

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …

  Auszug aus BVerwG, 15.09.1999 - 2 B 59.99

  Bei einer derartigen mehrfachen Begründung bedarf es nach ständiger Rechtsprechung in bezug auf jede der Begründungen eines Zulassungsgrundes, um die Revision zuzulassen (z.B. Beschlüsse vom 20. August 1993 - BVerwG 9 B 512.93 - und vom 9. Dezember 1994 - BVerwG 11 PKH 28.94 - ).
• BVerwG, 21.01.1998 - 2 B 129.97

  Anfechtung einer Streitwertfestsetzung nach Beurteilung der rechtswidrigen Folgen …

  Auszug aus BVerwG, 15.09.1999 - 2 B 59.99

  Nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats entspricht das Begehren, im Wege des Schadensersatzes besoldungs- und versorgungsrechtlich so gestellt zu werden, als sei eine Beförderung vorgenommen worden, nach der Interessenlage einem Streit um die Verleihung eines anderen Amtes (Beschluß vom 21. Januar 1998 - BVerwG 2 B 129.97 -).

• OVG Niedersachsen, 12.03.2015 - 5 LA 144/14

  Anerkennung von Vordienstzeiten aus Angestelltenverhältnis bei eingetragenem …

  Bei Streitigkeiten, in denen es um die Berücksichtigung von Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeiten geht, orientiert sich der Senat in ständiger Rechtsprechung an § 52 Abs. 1 GKG und bemisst den Streitwert in Anwendung der sog. Teilstatusrechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.9.1999 - BVerwG 2 B 59.99 -, juris Rn. 5) entsprechend der Höhe des zweifachen Jahresbetrages der Differenz zwischen dem Teilstatus, den der Beamte innehat, und dem Teilstatus, den er erstrebt (Nds. OVG…, Beschluss vom 2.4.2012 - 5 LB 198/10 - Beschluss vom 3.4.2012 - 5 LA 307/10 - Beschluss vom 7.2.2013 - 5 LA 36/12 - Beschluss vom 18.12.2013 - 5 LA 5/13 -, juris Rn. 22).
• OVG Niedersachsen, 18.12.2013 - 5 LA 5/13

  Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig; Berücksichtigung von …

  Bei Streitigkeiten, in denen es um die Berücksichtigung von Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeiten geht, orientiert sich der Senat in ständiger Rechtsprechung an § 52 Abs. 1 GKG und bemisst den Streitwert in Anwendung der sog. Teilstatusrechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.9.1999 - BVerwG 2 B 59.99 -, juris Rn. 5) entsprechend der Höhe des zweifachen Jahresbetrages der Differenz zwischen dem Teilstatus, den der Beamte innehat, und dem Teilstatus, den er erstrebt (Nds. OVG, Beschluss vom 2.4.2012 - 5 LB 198/10 - Beschluss vom 3.4.2012 - 5 LA 307/10 - Beschluss vom 7.2.2013 - 5 LA 36/12 - vgl. auch Nds. OVG, Beschluss vom 7.6.2006 - 2 OA 655/06 -).